Diese Kochtöpfe würden von den übrigen Insassen benutzt, um darin auch fleischhaltige Mahlzeiten zuzubereiten. Der Mann erhob Klage und beantragte vorab den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Berliner Sozialgericht hat Eil-Antrag Max-planck-str Lina Schwerin Nutten Klage abgewiesen. Ihm sei es zuzumuten, das Geschirr der Gemeinschaftsküche zu benutzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht bei der Behandlung psychisch kranker Straftäter betont. Es gebe "gegenwärtig keine gesetzliche Grundlage" dafür, dass ein unter der Führungsaufsicht eines Bewährungshelfers stehender psychisch Kranker verpflichtet werden könnte, seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines aus der Psychiatrie entlassenen Mannes aus Oberbayern statt, der im Rahmen der weiteren ambulanten Behandlung seinen Arzt teilweise von der Schweigepflicht entbinden sollte. Das Oberlandesgericht OLG München hatte dies für den Fall angeordnet, dass der Patient nicht genügend mitarbeiten oder die Therapie abbrechen würde. Der Mann war zuvor sieben Jahre in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Er hatte aufgrund einer Psychose einen versuchten Totschlag, eine Körperverletzung mit Todesfolge und eine versuchte schwere räuberische Erpressung begangen. Nach der Entlassung aus der Psychiatrie wurde er unter die Führungsaufsicht eines Bewährungshelfers gestellt und begab sich in die ambulante psychotherapeutische Behandlung. Durch eine Verpflichtung zur Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht werde der Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, rügte das Verfassungsgericht. Es bestehe die Gefahr, dass staatlichen Stellen Befunde über seinen psychischen Zustand bekannt würden. Wer sich in ärztliche Behandlung begebe, dürfe erwarten, "dass alles, was der Arzt im Rahmen seiner Berufsausübung über seine gesundheitliche Verfassung erfährt, geheim bleibt und nicht zur Kenntnis Unberufener gelangt". Das Verfassungsgericht wies jedoch auf ein geplantes Max-planck-str Lina Schwerin Nutten der Bundesregierung hin. Der Gesetzentwurf zur Reform der Führungsaufsicht vom 7. April sehe vor, dass sich zum Beispiel Ärzte gegenüber dem zuständigen Gericht, der Führungsaufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer offenbaren müssen, "soweit dies für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist". Juni Es gibt eine sogenannte Gefängnis-Literatur, es gibt Biografien von langjährigen Gefangenen, zumeist mit einer lebenslänglichen Strafe, es wird in Deutschland sogar ein Preis verliehen für die besten Texte aus den Gefängnissen, der Ingeborg-Drewitz-Literatur-Preis. Hubertus Becker weicht von dieser Gefängnisliteratur insofern ab, da er weder persönliche Begebenheiten, kriminelle Aktivitäten oder Stories aus dem Milieu erzählt, sondern er hat auf insgesamt Seiten eine Bestandsaufnahme des Gefängnissystems erarbeitet. Er ist kein Wissenschaftler, er schreibt nicht über andere, sondern von ihnen. Angesichts der daraus resultierenden Datenunsicherheit habe ich mich entschlossen, eigene Beobachtungen aus 19 Jahren Gefangenschaft zur Grundlage meiner Untersuchung zu machen. Wenn hier und da Zahlen genannt werden, so entstammen diese meist der Tagespresse und erscheinen mir nachvollziehbar. Bundesweit soll zu Beginn dieses Jahrzehnts das Gefängnissystem um Die Karlsruher Richter gaben in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen aus Nordrhein-Westfalen statt. Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms hatte kürzlich auf "wegbrechende Ressourcen" beim Personal und auf eine Überlastung an den unteren Gerichten hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass gerichtlicher Rechtsschutz "so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvor Max-planck-str Lina Schwerin Nutten müsse. Das angerufene Gericht müsse aber "ohne weiteres Zögern in der jeweils situationsgerechten Weise tätig werden". Im vorliegenden Fall hätte das Landgericht wesentlich schneller vorgehen müssen, als es den Antrag des Gefangenen an die Justizvollzugsanstalt JVA für eine Stellungnahme übersandte. Statt den Eilantrag mit regulärer Post an die JVA zu schicken und eine zweiwöchige Stellungnahmefrist einzuräumen, hätte das Landgericht eine telefonische Nachfrage bei der JVA starten, den Antrag per Fax übersenden und die Frist zur Stellungnahme "kurz" bemessen müssen. Das zögerliche Vorgehen habe den Gefangenen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz Art. Mai Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms hatte kürzlich an das Bundesverfassungsgericht appelliert, die sich verschlechternden personellen Bedingungen in der Justiz mit in seine Entscheidungen einzubeziehen. Es wäre "wünschenswert, wenn bei der jeweiligen Sachentscheidung ebenso wie bei der Wortwahl bedacht würde, dass der Alltag in deutschen Gerichtssälen in Strafsachen gelegentlich anders" aussehe als im Bundesverfassungsgericht. Bei "wegbrechenden Ressourcen in sachlicher und personeller Hinsicht" sei "nicht alles machbar", was unter Bedacht auf die Freiheitsrechte von Angeklagten erstrebenswert und wünschenswert erscheine, sagte Harms. Für eine Personalaufstockung an den unteren Gerichten hatte sich Harms allerdings nicht eingesetzt. Das Verfassungsgericht hatte bereits in den vergangenen Jahren mehrere Entscheidungen unterer Gerichte wegen Verletzung der Freiheitsgrundrechte von Angeklagten aufgehoben, weil Verfahren zu lange dauerten. Sie bekam aber auch eine Anzeige wegen Urkundenfälschung, weil sie ein Pseu-donym verwendete, als sie den Absender auf einem Brief an einen Häftling notierte. War das eine Retourkutsche aus dem Justizministerium? Der Landtagsabgeordnete Stefan Sarrach Linkspartei möchte das genau wissen und verlangt in dieser Frage Akteneinsicht. Im entsprechenden Antrag schreibt der Politiker, nunmehr bitte er um Auskunft, wer konkret, die Gefängnisleitung oder das Ministerium, bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Anzeige gegen Frau Probst erstattete. Sarrach möchte auch wissen, welche Kenntnis die Ressortspitzen von dem Vorgang hatten und »wie sie ihn bewerteten«.
H [ Quelltext bearbeiten ]. Zudem gab es royalen Besuch aus Dänemark, Norwegen und Schweden in Berlin - zum jährigen Jubiläum der Nordischen Botschaften. Eisenacher Lehrerinnenverein. Sie verbringen nicht die erste Nacht zusammen. Und in der Prignitz wurden neue Deichläufer geschult.
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